Allgemeine Auftragsbedingungen

Klare Regeln für eine gute Zusammenarbeit

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Beratungs-, Analyse-, Schulungs-, Koordinations- und Begleitleistungen der Monvel UG (haftungsbeschränkt), Rechberghäuser Weg 11, 73035 Göppingen, Deutschland (nachfolgend „Monvel“).

(2) Die Angebote von Monvel richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit Monvel ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Auftragsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website von Monvel stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.

(2) Mit der Übermittlung einer Buchungsanfrage über das Buchungssystem, per E-Mail oder auf einem anderen vereinbarten Weg gibt der Auftraggeber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Leistung ab.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Monvel die Buchungsanfrage ausdrücklich in Textform, beispielsweise per E-Mail, annimmt. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.

(4) Monvel ist berechtigt, Buchungsanfragen abzulehnen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht nicht.

(5) Nach Vertragsschluss stellt Monvel die vereinbarte Vergütung gemäß § 6 in Rechnung.

(6) Ein angebotenes kostenloses Erstgespräch ist unverbindlich und begründet keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Eine Vertragsabwicklung in englischer Sprache kann individuell vereinbart werden. Werden die Auftragsbedingungen in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt, ist bei Auslegungsunterschieden die deutsche Fassung maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(8) Der Auftraggeber erhält die Auftragsbestätigung in Textform. Die für den jeweiligen Auftrag maßgeblichen Vertragsunterlagen einschließlich der vereinbarten Leistungsbeschreibung und der geltenden Auftragsbedingungen werden ihm in speicherbarer Form zur Verfügung gestellt.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung

(1) Inhalt, Umfang und Vergütung der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung beziehungsweise aus einem individuellen Angebot.

(2) Monvel erbringt insbesondere strategische, organisatorische, betriebswirtschaftliche und administrative Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen:

– Internationaler Marktzugang und Marktstrategien

– Unternehmensgründung und Geschäftsaufbau

– Executive Education und internationale Programme

– Internationale Fachkräfte- und Talentprogramme

(3) Monvel schuldet die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder geschäftlicher Erfolg wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Insbesondere übernimmt Monvel keine Garantie für einen erfolgreichen Markteintritt, die Erteilung behördlicher Genehmigungen, eine Registereintragung, die Gewinnung von Kunden oder Fachkräften oder bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse.

(4) Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen beruhen auf den verfügbaren Informationen, den Angaben des Auftraggebers sowie dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

(5) Soweit die vereinbarte Leistung die Mitwirkung externer Gesprächspartner, Behörden, Banken, Institutionen oder sonstiger Dritter voraussetzt, können sich Bearbeitungs- und Abstimmungszeiten aufgrund deren Verfügbarkeit und Mitwirkung verlängern. Monvel informiert den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen und stimmt erforderlichenfalls einen angepassten Zeitplan mit ihm ab.

(6) Vereinbarte Leistungsfristen beziehen sich grundsätzlich auf die von Monvel zu erbringenden Arbeiten. Sie stellen keine Garantie für Bearbeitungszeiten, Entscheidungen oder Leistungen unabhängiger Dritter dar. Die vereinbarten Leistungspflichten von Monvel bleiben unberührt.

(7) Monvel kann zur Leistungserbringung fachlich geeignete Mitarbeiter und Kooperationspartner einsetzen. Die vertragliche Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

(8) Leistungen, die über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur nach vorheriger Abstimmung und Vereinbarung ihrer Vergütung erbracht.

(9) Soweit die vereinbarte Leistung die Erstellung eines abnahmefähigen Werks umfasst, gelten für dessen Abnahme und etwaige Mängel die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Beratungs- und sonstige Dienstleistungen, bei denen kein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet ist, bedürfen keiner werkvertraglichen Abnahme.

(10) Wird die Leistungserbringung durch ein unvorhersehbares, von der betroffenen Vertragspartei nicht zu vertretendes und auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis erheblich beeinträchtigt, informiert diese die andere Vertragspartei unverzüglich. Die Parteien stimmen das weitere Vorgehen und gegebenenfalls eine Anpassung des Zeitplans ab. Gesetzliche Leistungsstörungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Abgrenzung zu Rechts- und Steuerberatung

(1) Monvel erbringt strategische, organisatorische, administrative und betriebswirtschaftliche Beratungs- und Begleitleistungen.

(2) Monvel erbringt keine erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen, keine vorbehaltene Steuerberatung und keine notariellen Tätigkeiten. Gesetzlich zulässige Nebenleistungen bleiben unberührt.

(3) Soweit im Rahmen eines Auftrags eine rechtliche oder steuerliche Einzelfallprüfung oder eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist, erfolgt diese durch entsprechend befugte Berufsträger.

(4) Monvel kann die organisatorische Abstimmung mit externen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und anderen Fachberatern unterstützen.

(5) Die Beauftragung und Vergütung dieser externen Berufsträger erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch den Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt Monvel alle für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Auskünfte rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung.

(2) Dies umfasst insbesondere die Beantwortung vereinbarter Fragebögen, die Bereitstellung erforderlicher Dokumente sowie die Benennung zuständiger Ansprechpartner.

(3) Vereinbarte Bearbeitungszeiten beginnen grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang und Vorliegen der für die jeweilige Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Verzögerungen, die auf fehlende, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Bearbeitungsfristen um den dadurch verursachten Zeitraum. Erforderlichenfalls stimmen die Parteien einen angepassten Zeitplan ab.

(5) Entsteht durch unzureichende Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, informiert Monvel den Auftraggeber darüber. Eine gesonderte Berechnung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.

(6) Der Auftraggeber bleibt für seine unternehmerischen Entscheidungen und die Prüfung und Freigabe der von ihm veranlassten Maßnahmen verantwortlich.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im bestätigten Auftrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(2) Nach Annahme der Buchungsanfrage beziehungsweise Abschluss eines individuellen Vertrags stellt Monvel die vereinbarte Vergütung in Rechnung.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Monvel beginnt mit der Leistungserbringung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang und Vorliegen der erforderlichen Informationen und Unterlagen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Bei umfangreicheren Projekten können gesonderte Zahlungspläne, Abschlagszahlungen oder projektbezogene Meilensteinzahlungen vereinbart werden.

(6) Externe Kosten, insbesondere Notar-, Register-, Behörden-, Übersetzungs-, Bank- oder sonstige Drittgebühren, sind nicht in den vereinbarten Leistungspreisen enthalten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Die Beauftragung kostenpflichtiger Leistungen Dritter erfolgt grundsätzlich durch den Auftraggeber. Soll Monvel entsprechende Kosten im eigenen Namen veranlassen, bedarf dies einer vorherigen Vereinbarung.

(8) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Verzugszinsen und gegebenenfalls der Verzugspauschale nach § 288 BGB.

(9) Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von Monvel nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Das Recht zur Aufrechnung mit entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt, soweit ein Ausschluss gesetzlich unzulässig wäre.

§ 7 Reisekosten und Leistungen vor Ort

(1) Online erbrachte Beratungs- und Besprechungsleistungen sind im vereinbarten Leistungspreis enthalten, soweit die jeweilige Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht.

(2) Für vereinbarte Leistungen vor Ort außerhalb von Göppingen können folgende zusätzliche Kosten berechnet werden:

– Pkw-Fahrten: 0,85 € je gefahrenem Kilometer

– Bahnreisen: tatsächliche Ticketkosten nach Beleg

– Flugreisen: tatsächliche Ticketkosten nach Beleg

– Übernachtungs- und Verpflegungskosten: tatsächlich angefallene, erforderliche und angemessene Kosten nach Beleg

– Reisezeit: 60 € je angefangener Stunde

(3) Reisekosten und die Vergütung von Reisezeiten werden vor der jeweiligen Beauftragung beziehungsweise Reise in Textform vereinbart.

(4) Die Abrechnung erfolgt zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(5) Reisezeiten werden nicht gesondert berechnet, soweit ihre Vergütung bereits ausdrücklich im vereinbarten Leistungspreis enthalten ist.

§ 8 Terminverschiebung, Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Vereinbarte Beratungs-, Besprechungs- und Schulungstermine können bis 48 Stunden vor dem jeweiligen Termin einmalig kostenfrei verschoben werden, sofern ein geeigneter Ersatztermin vereinbart werden kann. Gesetzliche Kündigungs- und sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.

(2) Bei kurzfristigen Terminabsagen kann Monvel den nach den gesetzlichen Bestimmungen ersatzfähigen Schaden einschließlich erforderlicher und vergeblicher Aufwendungen geltend machen. Ersparte Aufwendungen und eine mögliche anderweitige Verwendung frei gewordener Kapazitäten werden berücksichtigt.

(3) Bei der Kündigung eines bereits geschlossenen Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bereits erbrachte Leistungen, noch nicht erbrachte Leistungen und ersparte Aufwendungen werden nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen berücksichtigt.

(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Muss Monvel einen vereinbarten Termin aus wichtigem Grund verschieben, wird dem Auftraggeber ein zumutbarer Ersatztermin angeboten. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

(6) Für bereits angefallene Reisekosten gelten bei Vertragsbeendigung die gesetzlichen Erstattungsregelungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

(7) Terminabsagen, Verschiebungen und Kündigungserklärungen sind in Textform, beispielsweise per E-Mail an info@monvel.eu, mitzuteilen, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Monvel verpflichtet sich, alle im Rahmen eines Auftrags erhaltenen vertraulichen geschäftlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

(2) Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet und nur insoweit an Mitarbeiter oder Kooperationspartner weitergegeben werden, wie dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Diese Personen werden entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

– bereits allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind,

– ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt werden,

– Monvel nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren,

– Monvel rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhält oder

– aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder verbindlicher behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

(4) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

(5) Eine Veröffentlichung des Auftraggebernamens oder eine Verwendung eines Projekts als Referenz erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers.

§ 10 Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

(1) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung an den von Monvel für ihn erstellten und übergebenen Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene interne geschäftliche Zwecke.

(2) Zu den Arbeitsergebnissen zählen insbesondere Berichte, Analysen, Roadmaps, Präsentationen, Entscheidungsvorlagen und Checklisten, soweit sie Gegenstand der vereinbarten Leistung sind.

(3) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Finanzierungspartner, Investoren, zuständige Behörden oder andere für das konkrete Vorhaben erforderliche Stellen ist im notwendigen Umfang zulässig. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, kommerzielle Verwertung, Weiterlizenzierung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von Monvel in Textform.

(4) Allgemeine Methoden, Konzepte, Vorlagen, Modelle, Fachwissen und sonstiges Know-how von Monvel bleiben von der Einräumung der Nutzungsrechte unberührt. Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

(5) Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 11 Haftung

(1) Monvel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Monvel, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Monvel haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Monvel, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Monvel übernimmt keine Gewähr für Entscheidungen oder Handlungen unabhängiger Behörden, Gerichte, Banken, Notare oder sonstiger Dritter, soweit diese Monvel nicht zuzurechnen sind. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, haftet Monvel nur, soweit Monvel hierfür nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich ist.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Monvel verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter www.monvel.eu/datenschutzerklaerung.

(3) Soweit Monvel personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers im Sinne von Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an Monvel verantwortlich, soweit dies in seinen datenschutzrechtlichen Verantwortungsbereich fällt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Monvel und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Monvel in Göppingen vereinbart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

(4) Einmalige Leistungspakete umfassen ausschließlich den vereinbarten Leistungsumfang. Eine darüber hinausgehende laufende Betreuung, Beratung oder operative Unterstützung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.